Präambel/Zielsetzung [1]

Der Arbeitskreis „Schnittstellen und Prozesse“ ist ein Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen aus dem Bereich der Telekommunikation, die Netz-, Sprach-, Daten- und/oder Mehrwertdienstleistungen sowie Multimediadienste auf eigene Rechnung und/oder auch für Dritte anbieten. Die Mitglieder des Arbeitskreises repräsentieren dabei sowohl die Seite der Anbieter von Leistungen, als auch die Nachfrager-Seite gleichermaßen ab.

Bereits 2012 wurde durch das NGA-Forum, unter Moderation der Bundesnetzagentur, eine Empfehlung ausgesprochen, eine standardisierte Schnittstelle für die technische Abwicklung von Order und Management von Endkundenanschlüssen zu entwickeln, die die fachlichen Anforderungen der AG Interoperabilität im NGA-Forum erfüllt und verwies auf die bereits existente „S/PRI-Schnittstelle“, die im Arbeitskreis Schnittstellen und Prozesse (im Folgenden der Arbeitskreis) entwickelt wurde.

Darüber hinaus bestand durch Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere des § 46 TKG, die Notwendigkeit einen einheitlichen Prozess zum Anbieterwechsel technologieneutral, im Sinne und zum Wohle der Endkunden zu definieren, um ein Funktionieren der Wechselprozesse zu gewährleisten.

Zur Abwicklung dieser Geschäftsprozesse werden kontinuierlich fachliche Anforderungen definiert, die vom Arbeitskreis in einer technischen Schnittstellenspezifikation WBCI abgebildet sind.

Die Arbeit des Arbeitskreises hat vornehmlich das Ziel, für die immer komplexeren technischen Abläufe im Rahmen von Abstimmungs-/Bereitstellungs-/Entstör- und Clearing-Prozessen, technische Schnittstellen zu spezifizieren, die ein Zusammenspiel mit bereits existierenden technischen Schnittstellen langfristig sicherstellen und einen technologieunabhängigen Einsatz ermöglichen.

Darüber hinaus wird gewährleistet, dass im Markt zum Einsatz kommende Implementierungen der Schnittstellen hinsichtlich Qualität und Interoperabilität gewissen Mindeststandards genügen. Insbesondere kommen dabei nationale Zertifizierungsprozesse zum Einsatz, die es Marktteilnehmern ermöglicht, zukunftssichere Investitionen in effiziente technische Schnittstellen und Prozesse zu tätigen, die ein reibungsloses Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen der Lieferkette zum Endkunden erlauben.

Die enge Zusammenarbeit, unter anderem mit dem AKNN, der Bundesnetzagentur und den Verbänden stellt dabei die Berücksichtigung von Anforderungen der Markteilnehmer an die Geschäftsprozesse und deren Ausgestaltung der bereits etablierten S/PRI- und WBCI-Schnittstellen sicher, und greift darüber hinaus auch Anforderungen zur Entwicklung zukünftiger Schnittstellen und Prozesse auf.

Sämtliche finalen Arbeitsergebnisse, insbesondere Schnittstellenbeschreibungen, Prozessabläufe und Arbeitshandbücher werden auf der Internetpräsenz veröffentlicht und stehen allen interessierten Unternehmen kostenfrei zur Verfügung.

 

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Der Arbeitskreis gibt sich zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (im Folgenden: Sitzung) sowie für die Herbeiführung von Beschlüssen eine Geschäftsordnung. Diese findet auch auf die Arbeitsgruppen (im Folgenden: AG) Anwendung.

(2) Individuelle Regelungen für AGen werden in den §§ 7 und 9 gesondert ausgewiesen.

(3) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Arbeitskreises, sofern sie hiervon im Rahmen der zum Einsatz kommenden Schnittstellen und der Durchführung der einschlägigen Prozesse betroffen sind, umzusetzen und im Markt voranzutreiben, soweit es ihnen rechtlich und tatsächlich möglich ist. Die Anpassung von Schnittstellen und einschlägigen Prozessen ist dabei maßgeblich von der Budgetfreigabe im jeweiligen Mitgliedsunternehmen abhängig .Um die in der Präambel erklärten Ziele des Arbeitskreises zu erreichen, voranzutreiben und dauerhaft sicherzustellen, erklären sich die Mitglieder zu einer diskriminierungsfreien und offenen Kommunikation bereit.

(4) Die Aufgaben und Ziele der jeweiligen AG werden in Anlagen zur Geschäftsordnung definiert. Die Aufgaben und Ziele einer AG und die entsprechende Anlage können durch Beschluss des Arbeitskreises und ohne gesonderte Anpassung der Geschäftsordnung geändert werden.

 

§ 2 – Mitgliedschaft

(1) Der Arbeitskreis setzt sich aus Mitgliedsunternehmen (im Folgenden „Mitglieder“ genannt), welche in den AGen vertreten sind, zusammen. Verbundene Unternehmen nach § 15 des Aktiengesetzes können pro rechtlich selbständiges Unternehmen jeweils eigene Vertreter in den Arbeitskreis und die AGen entsenden.

(2) Alle Vertreter sind ehrenamtlich tätig.

(3) Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Ziele des Arbeitskreises und der jeweiligen AG durch aktive und kontinuierliche Mitarbeit zu unterstützen.

(4) Mitglied im Arbeitskreis können Unternehmen werden, die

  • Telekommunikationsdienstleistungen erbringen in der Rolle als
    • Next Generation Access Betreiber (NGAB),
    • Anschlussnetzeigentümer (ANE),
    • Teilnehmernetzbetreiber (TNB) oder
    • Verbindungsnetzbetreiber (VNB) oder die
  • über eigene Endkundenverhältnisse in den Bereichen Telefonie und/oder Internet verfügen und damit Endkundenvertragspartner (EKP) sind.

Interessierte Unternehmen haben jederzeit die Möglichkeit, ein begründetes Beitrittsgesuch an die Sprecher zu richten. Das Beitrittsgesuch muss den Wunsch auf Mitgliedschaft in mindestens einer AG umfassen.

(5) Mitglieder werden diskriminierungsfrei aufgenommen, d.h. nur wenn ein sachlicher Grund vorliegt, wird die Aufnahme durch Beschluss des Arbeitskreises abgelehnt.

(6) Mitglieder sind mit Beitritt verpflichtet, den gleichen Anteil noch offener Verbindlichkeiten mitzutragen, (z. B. nachträglich eintreffende Rechnungen). Hiervon ausgeschlossen sind Kosten, welche nicht mit der Zertifizierung oder Weiterentwicklung der technischen Schnittstellen oder fachlichen Prozessen verbunden sind.

(7) Akzeptiert der Arbeitskreis ein Beitrittsgesuch gemäß Abs. 4, informieren die Sprecher das interessierte Unternehmen darüber und über die offenen Verpflichtungen gemäß Abs. 6. Das Unternehmen erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung, die von den Sprechern unterschrieben wird.

(8) Lehnt der Arbeitskreis ein Beitrittsgesuch gemäß Abs. 4 ab, informieren die Sprecher des Arbeitskreises das interessierte Unternehmen.

 

§ 3 – Vertretung des Arbeitskreises und der Arbeitsgruppen

(1) Der Arbeitskreis und seine AGen werden von zwei Sprechern vertreten, welche von den Mitgliedern des Arbeitskreises gewählt werden. Die Sprecher stellen neben der Marktkommunikation (Behörden, Verbänden, Politik und anderen Gremien im TK-Markt) insbesondere die effiziente Zusammenarbeit innerhalb des Arbeitskreises und der AGen sicher.

(2) Sprecher kann nur werden, wer bei einem Mitglied auf arbeitsvertraglicher Basis tätig ist. Die Sprecher dürfen jedoch nicht demselben Mitgliedsunternehmen oder verbundenen Unternehmen nach § 15 Aktiengesetz angehören bzw. dieses vertreten.

(3) Abwesende können zum Sprecher gewählt werden, wenn sie dem Arbeitskreis vorher ihre Bereitschaft dazu schriftlich angezeigt haben.

(4) Die Amtszeit eines Sprechers beträgt ein Jahr. Eine Abwahl ist nicht möglich; ein Sprecher kann nur durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Arbeitskreis zurücktreten. Eine Wiederwahl ist möglich. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt ein Sprecher so lange im Amt, bis an seiner Stelle ein neuer Sprecher gewählt wurde.

(5) Die amtierenden Sprecher sind verpflichtet, vier (4) Wochen vor dem angekündigten Wahltermin bekannt zu geben, ob sie für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen. Vertreter der Mitgliedsunternehmen die sich zur Wahl stellen, müssen dies spätestens sieben (7) Werktage vor dem angekündigten Wahltermin bekannt geben. Ein Kandidat, welcher sich zur Wahl stellt, kann die Wahl nicht leiten.

 

§ 4 – Aufgaben der Sprecher

(1) Neben der Vertretung des Arbeitskreises und der AGen nach außen, leiten die Sprecher die Sitzungen der Gremien. Hierzu fragen sie bei den Mitgliedern Themen ab und erarbeiten eine Agenda. Diese soll den Mitgliedern mindestens fünf (5) Werktage vor der Sitzung in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt werden. Geplante Beschlüsse müssen den Mitgliedern ebenfalls mindestens fünf (5) Werktage vor der Sitzung mitgeteilt und auf der Agenda gesondert ausgewiesen werden.

(2) Die Sprecher verwalten und berichten regelmäßig über die finanziellen Mittel des Arbeitskreises und sind für die Pflege der Internetpräsenz des Arbeitskreises verantwortlich, hierzu zählt insbesondere die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse der jeweiligen AG.

 

§ 5 – Sitzungen und Protokollierung

(1) Die Sitzungen des Arbeitskreises mit den Vertretern der Mitglieder der AGen finden quartalsweise statt. Zusätzlich kann im Bedarfsfall, insbesondere wenn Themen bei denen alle AGen betroffen sind, eine Sitzung einberufen werden. Dies ist zudem möglich, wenn ein Mitglied oder eine AG diese Sitzung bei den Sprechern einfordert.

(2) Die Sitzungen der AGen sollen regelmäßig stattfinden. Die Art (z. B. Präsenzsitzung und/oder Webmeeting) und den Ausrichter der Sitzung legen die Mitglieder der AG eigenständig fest.

(3) Die Sitzungen des Arbeitskreises und der AGen werden protokolliert. Die Sprecher oder Ausrichter der Sitzungen erstellen das Protokoll. Ein Entwurf wird innerhalb von fünf (5) Werktagen zur Kommentierung verschickt. Die Frist zur Kommentierung endet mit Freigabe in der nächsten Sitzung.

(4) Die aufgrund vertraglicher Beziehungen im Zusammenhang mit der Entstehung, Zertifizierung und Weiterbetrieb der Schnittstellen WBCI und S/PRI involvierten Branchenverbände können als Gäste zu den Sitzungen des Arbeitskreises und der AGen eingeladen werden. Ihnen kommt kein Stimmrecht zu. Darüber hinaus können themenbezogen Experten zu den Sitzungen der AGen oder des AK als Gäste eingeladen werden.

 

§ 6 – Beschlussfassung im Arbeitskreis

(1) Der Arbeitskreis ist beschlussfähig, wenn mindestens 60 % der Mitglieder an der jeweiligen Sitzung teilnehmen.

(2) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Arbeitskreises.

(3) Mitglieder haben eine Stimme im Arbeitskreis. Mitglieder von konzernverbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz haben für die Beschlussfassung im Arbeitskreis gemeinsam eine Stimme.

(4) Bei Verhinderung eines Mitgliedes besteht die Verpflichtung, sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied zu übertragen und hat nur Gültigkeit für die unter § 4 Abs. 1 genannten Beschlussvorlagen. Die Übertragung ist vorher einem der Sprecher in Textform
(z. B. per E-Mail oder auf einer gemeinsamen Kollaboration-Plattform (z. B.Basecamp) anzuzeigen.)

(5) Die Beschlussfassung im Arbeitskreis erfolgt mit einer 85 %-Mehrheit.

(6) Entscheidungen über die Verwendung finanzieller Mittel aus Zertifizierungen der Schnittstellen müssen mit einer 85 %-Mehrheit erfolgen.

  • Soweit ein Beschluss gefasst werden soll
  • über die Verwendung von finanziellen Mitteln für die technischen Schnittstellen (z. B. WBCI oder S/PRI) einschließlich deren Weiterentwicklung oder
  • über die Verabschiedung eines Major Release,

sind nur solche Mitglieder stimmberechtigt, welche die jeweils vom Beschluss betroffene/n Schnittstelle/n einsetzen oder deren Einsatz innerhalb eines Jahres planen.

(7) Die Initiierung neuer Projekte oder AGen müssen mit einer Mehrheit von 85 % vom Arbeitskreis beschlossen werden. Soweit zur Realisierung bzw. Unterhaltung des Projekts Entscheidungen über die Aufbringung finanzieller Mittel und deren Verwendung getroffen werden, müssen diese einstimmig durch die Mitglieder, die zusätzlich ihre Beteiligung am Projekt erklärt haben, erfolgen. Nachträglich hinzutretende Mitglieder können durch Aufbringen des gleichen Beteiligungsbetrags in die Projektgruppe bzw. AG aufgenommen werden. Nach der Einzahlung des Beitrags erhalten auch sie ein Stimmrecht. Abs. 7 gilt bezogen auf das Projekt sinngemäß.

(8) Zu beschließende Themen können gleichsam im Rahmen einer „Onlineabfrage“ oder „Telefonkonferenz“ zur Beschlussfassung gebracht werden. Eine Beschlussvorlage muss den Mitgliedern auf der gemeinsamen Kollaboration-Plattform bereitgestellt werden und mit einer Stimmabgabefrist von mindestens fünf (5) Werktagen versehen werden. Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn sich mindestens 60 % der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen.

 

§ 7 – Beschlussfassung in Arbeitsgruppen

(1) In der AG ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Mitglieder von konzernverbundenen Unternehmen haben für die Beschlussfassung in der AG höchstens eine Stimme.

(2) Beschlüsse der AG werden, soweit nicht anders bestimmt, mit einer 85 %-Mehrheit gefasst, wobei nur Ja- und Nein-Stimmen für Beschlüsse zulässig sind. Stimmenthaltungen werden von der unter § 6 Abs. 1 festgelegten Mindestanzahl abgezogen.

(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 6.

 

§ 8 – Beendigung der Mitgliedschaft und Ausschluss

(1) Mit dem freiwilligen Austritt eines Mitglieds erlöschen alle Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende übernommene Verpflichtungen, bleiben hiervon unberührt, soweit eine solche Verpflichtung auf einem Beschluss beruht, dem das austretende Mitglied zugestimmt hat. Bis zum Beendigungszeitpunkt erworbene Nutzungsrechte und bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können auch nach Ende der Mitgliedschaft weiter genutzt werden.

(2) Mitglieder können auch durch einstimmigen Beschluss der nicht vom Ausschluss betreffenden Mitglieder ausgeschlossen werden. Voraussetzung für einen solchen Ausschluss ist, dass das Mitglied in grober Weise den Interessen der jeweiligen AG oder des Arbeitskreises und seiner Ziele zuwiderhandelt oder ein anderer wichtiger Grund gegeben ist und trotz vorheriger Abmahnung keine Abhilfe leistet. Mit dem Ausschluss erlöschen alle Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, im Übrigen gilt Abs. 1.

(3) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise den Interessen der jeweiligen AG oder des Arbeitskreises und seiner Ziele zuwiderhandelt oder ein anderer wichtiger Grund gegeben ist.

(4) Über den Ausschluss entscheidet der Arbeitskreis auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.

(5) Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird durch die Sprecher des Arbeitskreises aufgefordert, sich binnen einer Frist von vier  (4) Wochen schriftlich zu erklären. Nach Ablauf der Frist ist unter Berücksichtigung der ggf. eingegangenen Äußerung des Mitglieds zu entscheiden.

(6) Der Ausschließungsbeschluss wird mit Ablauf der Beschwerdefrist wirksam, sofern keine Beschwerde eingelegt wird.

(7) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied ein Widerspruch zu. Dieser ist innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung der Entscheidung schriftlich an den Arbeitskreis zu richten. Er ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung.

(8) Über den Widerspruch entscheiden die nicht vom Ausschluss betroffenen Mitglieder des Arbeitskreises in der nächsten Sitzung. Eine Entscheidung muss einstimmig erfolgen.

§ 9 – Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Beschluss des Arbeitskreises vom 02.08.2018 in Kraft und löst die Geschäftsordnung vom 25.05.2016 ab.

 

 

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Dokument auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

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