Geschäftsordnung
Präambel
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Dokument auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechteridentitäten.
Der Arbeitskreis „Schnittstellen und Prozesse“ ist ein Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen aus dem Bereich der Telekommunikation, die Netz-, Sprach-, Daten- und/oder Mehrwertdienstleistungen sowie Multimediadienste auf eigene Rechnung und/oder auch für Dritte anbieten. Die Mitglieder des Arbeitskreises repräsentieren dabei sowohl die Seite der Anbieter von Leistungen als auch die Nachfrager-Seite gleichermaßen.
Bereits 2012 wurde durch das NGA-Forum, unter Moderation der Bundesnetzagentur, eine Empfehlung ausgesprochen, eine standardisierte Schnittstelle für die technische Abwicklung von Order und Management von Endkundenanschlüssen zu entwickeln, die die fachlichen Anforderungen der AG Interoperabilität im NGA-Forum erfüllt und verwies auf die bereits existente „S/PRI-Schnittstelle“, die im Arbeitskreis Schnittstellen und Prozesse (im Folgenden der Arbeitskreis) entwickelt wurde.
Im Jahr 2021 hat das Gigabitforum dem Arbeitskreis ein Mandant erteilt, eine moderne Schnittstellen-Architektur unter Berücksichtigung der Anforderungen bestehender sowie zukünftiger Infrastruktur-/ und Interoperabilitätsmodelle zu entwickeln. Darin ist auch eine Ablösung bestehender Legacy Schnittstellen (z.B. WITA, S/PRI und WBCI) vorgesehen. Bestehende Geschäftsprozesse im Umfeld der genannten Schnittstellen sind auf die neue Architektur zu überführen und zu optimieren.
Darüber hinaus besteht durch die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2021, insbesondere des § 59 TKG, die Notwendigkeit einheitliche Prozesse zum Anbieterwechsel technologieneutral, im Sinne und zum Wohle der Endkunden zu definieren, um ein Funktionieren der Wechselprozesse zu gewährleisten und diese stetig weiterzuentwickeln.
Die Arbeit des Arbeitskreises hat vornehmlich das Ziel, für die immer komplexeren technischen Abläufe im Rahmen von Abstimmungs-/Bereitstellungs-/Entstör- und Clearing-Prozessen, technische Schnittstellen zu spezifizieren, die ein Zusammenspiel auf Grundlage bereits existierender technischer Schnittstellen langfristig sicherstellen und einen technologieunabhängigen Einsatz ermöglichen.
Die enge Zusammenarbeit, unter anderem mit der Bundesnetzagentur, den Telekommunikationsverbänden und anderen Arbeitskreisen stellt dabei die Berücksichtigung von Anforderungen der Markteilnehmer an die Geschäftsprozesse und deren Ausgestaltung der bereits etablierten Schnittstellen sicher, und greift darüber hinaus auch Anforderungen zur Entwicklung zukünftiger Schnittstellen und Prozesse auf.
Sämtliche finalen Arbeitsergebnisse, insbesondere Schnittstellenbeschreibungen, Prozessabläufe und Arbeitshandbücher werden auf der Internetpräsenz veröffentlicht und stehen allen interessierten Unternehmen kostenfrei zur Verfügung.
§ 1 – Geltungsbereich
Der Arbeitskreis gibt sich zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (im Folgenden: Sitzung) sowie für die Herbeiführung von Beschlüssen eine Geschäftsordnung. Diese findet auch auf die Arbeitsgruppen Anwendung, die innerhalb des Arbeitskreises separat eingerichtet werden.
Individuelle Regelungen für Arbeitsgruppen werden im § 7 gesondert ausgewiesen.
Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Arbeitskreises, sofern sie hiervon im Rahmen der zum Einsatz kommenden Schnittstellen und der Durchführung der einschlägigen Prozesse betroffen sind, umzusetzen und im Markt voranzutreiben, soweit es ihnen rechtlich und tatsächlich möglich ist. Die Anpassung von Schnittstellen und einschlägigen Prozessen ist dabei maßgeblich von der Budgetfreigabe im jeweiligen Mitgliedsunternehmen abhängig. Um die in der Präambel erklärten Ziele des Arbeitskreises zu erreichen, voranzutreiben und dauerhaft sicherzustellen, erklären sich die Mitglieder zu einer diskriminierungsfreien und offenen Kommunikation im Arbeitskreis bereit.
Die Aufgaben und Ziele der jeweiligen Arbeitsgruppen werden in Anlagen zur Geschäftsordnung definiert. Die Aufgaben und Ziele einer Arbeitsgruppe können durch Beschluss des Arbeitskreises und ohne gesonderte Anpassung der Geschäftsordnung geändert werden.
§ 2 – Mitgliedschaft
Die Mitglieder des Arbeitskreises sind Unternehmen (im Folgenden: Mitglieder). Alle Mitglieder sind verpflichtet, mindestens in einer Arbeitsgruppe vertreten zu sein.
Alle Vertreter sind ehrenamtlich tätig.
Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Ziele des Arbeitskreises und der jeweiligen Arbeitsgruppen durch aktive und kontinuierliche Mitarbeit zu unterstützen.
Unternehmen können Mitglied im Arbeitskreis werden, wenn nach sie nach § 5 TKG gegenüber der Bundesnetzagentur meldepflichtig sind. Dazu zählen beispielsweise Unternehmen die in der Rolle als
-
- Next Generation Access Betreiber (NGAB),
- Anschlussnetzeigentümer (ANE),
- Teilnehmernetzbetreiber (TNB)
- Verbindungsnetzbetreiber (VNB)
Telekommunikationsdienstleistungen erbringen oder sie sie über eigene Endkundenverhältnisse in den Bereichen Telefonie und/oder Internet verfügen und damit Endkundenvertragspartner (EKP) sind. Interessierte Unternehmen haben jederzeit die Möglichkeit, ein begründetes Beitrittsgesuch an die Sprecher zu richten.
Mitglieder werden diskriminierungsfrei aufgenommen, d.h. nur wenn ein sachlicher Grund vorliegt, wird die Aufnahme durch Beschluss des Arbeitskreises abgelehnt.
Die Sprecher informieren interessierte Unternehmen über Annahme oder Ablehnung des Beitrittsgesuchs. Ab Annahme ist das interessierte Unternehmen Mitglied im Arbeitskreis. Bei Ablehnung wird das interessierte Unternehmen darüber von den Sprechern in Kenntnis gesetzt.
§ 3 – Vertretung des Arbeitskreises und der Arbeitsgruppen
Der Arbeitskreis und seine Arbeitsgruppen werden von zwei Sprechern vertreten, die von den Mitgliedern des Arbeitskreises gewählt werden. Die Sprecher stellen neben der Marktkommunikation (gegenüber Behörden, Verbänden, Politik und anderen Gremien im TK-Markt) insbesondere die effiziente Zusammenarbeit innerhalb des Arbeitskreises und der Arbeitsgruppen sicher.
Sprecher kann nur werden, wer bei einem Mitglied auf arbeitsvertraglicher Basis tätig ist. Die Sprecher dürfen jedoch nicht demselben Mitgliedsunternehmen oder verbundenen Unternehmen nach § 15 Aktiengesetz angehören bzw. dieses vertreten.
Die Amtszeit eines Sprechers beträgt ein Jahr und die Wahl erfolgt jeweils im ersten Quartal des Jahres. Eine Abwahl ist nicht möglich; ein Sprecher kann nur durch Anzeige gegenüber dem Arbeitskreis zurücktreten. Eine Wiederwahl ist möglich. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt ein Sprecher so lange im Amt, bis eine neue Wahl der Sprecher stattgefunden hat.
Die amtierenden Sprecher sind verpflichtet, spätestens vier (4) Wochen vor dem angekündigten Wahltermin bekannt zu geben, ob sie für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen. Vertreter der Mitglieder, die sich zur Wahl stellen, müssen dies spätestens vierzehn (14) Kalendertage vor dem angekündigten Wahltermin bekannt geben.
§ 4 – Aufgaben der Sprecher
Neben der Vertretung des Arbeitskreises und der Arbeitsgruppen gegenüber Verbänden, Behörden, anderen Gremien etc., leiten die Sprecher die Sitzungen der Gremien. Hierzu fragen sie bei den Mitgliedern Themen ab und erarbeiten eine Agenda. Diese soll den Mitgliedern mindestens sieben (7) Kalendertage vor der Sitzung in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt werden. Geplante Beschlüsse müssen den Mitgliedern ebenfalls mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung mitgeteilt und auf der Agenda gesondert ausgewiesen werden.
Die Sprecher verwalten und berichten regelmäßig über die finanziellen Mittel des Arbeitskreises und sind für die Pflege der Internetpräsenz des Arbeitskreises verantwortlich, hierzu zählt insbesondere die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse der jeweiligen Arbeitsgruppen.
§ 5 – Sitzungen und Protokollierung
Die Sitzungen des Arbeitskreises mit den Vertretern der Mitglieder finden monatlich statt. Zusätzlich kann im Bedarfsfall, insbesondere wenn Themen, bei denen alle Arbeitsgruppen betroffen sind, eine Sitzung einberufen werden. Dies ist zudem möglich, wenn ein Mitglied oder eine Arbeitsgruppe diese Sitzung bei den Sprechern einfordert.
Die Sitzungen der Arbeitsgruppen sollen regelmäßig stattfinden. Die Art (z.B. Präsenzsitzung und/oder Webmeeting) und den Ausrichter der Sitzung legen die Mitglieder der Arbeitsgruppen eigenständig fest.
Die Sitzungen des Arbeitskreises und der Arbeitsgruppen werden protokolliert. Die Unternehmen erstellen das Protokoll rollierend in alphabetischer Reihenfolge. Ein Entwurf wird innerhalb von sieben (7) Kalendertagen zur Kommentierung verschickt. Die Frist zur Kommentierung endet mit Freigabe in der nächsten Sitzung.
Die aufgrund vertraglicher Beziehungen im Zusammenhang mit der Entstehung, Zertifizierung und Weiterbetrieb von Schnittstellen involvierten Branchenverbände, Dienstleistungsunternehmen und Behörden (z.B. Bundesnetzagentur) können als Gäste zu den Sitzungen des Arbeitskreises und der Arbeitsgruppen eingeladen werden. Ihnen kommt kein Stimmrecht zu. Darüber hinaus können themenbezogene Experten zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen oder des Arbeitskreises als Gäste eingeladen werden.
§ 6 – Beschlussfassung im Arbeitskreis
Für die Beschlussfähigkeit des Arbeitskreises in Sitzungen ist keine Mindestteilnehmerzahl erforderlich.
Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Arbeitskreises.
Mitglieder haben eine Stimme im Arbeitskreis. Mitglieder von konzernverbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz haben für die Beschlussfassung im Arbeitskreis gemeinsam eine Stimme.
Bei Verhinderung eines Mitgliedes zur Abstimmung in Präsenz oder im Rahmen einer Onlineabstimmung, besteht die Möglichkeit, sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied zu übertragen und hat nur Gültigkeit für die explizit benannte Beschlussvorlage Die Übertragung ist vor der Abstimmung einem der Sprecher in Textform (z. B. per E-Mail oder auf einer gemeinsamen Kollaboration-Plattform (z.B.Teams) anzuzeigen.
Die Beschlussfassung im Arbeitskreis erfolgt mit einer 85 %-Mehrheit der abstimmenden Mitglieder, wobei nur Ja- und Nein-Stimmen für Beschlüsse zulässig sind. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und finden daher bei der Beschlussfassung keine Berücksichtigung, werden aber protokolliert.
Eine Abstimmung über die Verwendung finanzieller Mittel kann nur für bereits vorhandene Mittel erfolgen. Dazu zählen beispielsweise Einnahmen aus der Vergabe von Schnittstellenzertifikaten oder Spenden der Mitglieder. Im Arbeitskreis kann keine Abstimmung über die Aufbringung finanzieller Mittel der Mitglieder erfolgen.
Zu beschließende Themen können gleichsam im Rahmen einer „Onlineabfrage“ oder „Telefonkonferenz“ zur Beschlussfassung gebracht werden. Eine Beschlussvorlage muss den Mitgliedern auf der gemeinsamen Kollaboration-Plattform bereitgestellt und ist als Beschlussfassung eindeutig darzustellen. Die Stimmabgabefrist beträgt hierbei mindestens sieben (7) Kalendertagen. Die Sprecher stellen hierbei eine deutliche Kennzeichnung der Beschlussvorlage sicher. Die Beschlussfähigkeit nach § 6 Ziffer 1 gilt analog.
§ 7 – Beschlussfassung in Arbeitsgruppen
In der Arbeitsgruppe ist jedes an der jeweiligen Arbeitsgruppe teilnehmende Mitglied stimmberechtigt. Mitglieder von konzernverbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz haben für die Beschlussfassung im Arbeitskreis gemeinsam eine Stimme.
Die Beschlussfassung in Arbeitsgruppen erfolgt mit einer 85 %-Mehrheit der abstimmenden Mitglieder, wobei nur Ja- und Nein-Stimmen für Beschlüsse zulässig sind. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und finden daher bei der Beschlussfassung keine Berücksichtigung, werden aber protokolliert.
Im Übrigen gelten die Regelungen des § 6.
§ 8 – Beendigung der Mitgliedschaft und Ausschluss
Mit dem freiwilligen Austritt eines Mitglieds erlöschen alle Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, bleiben hiervon unberührt, soweit eine solche Verpflichtung auf einem Beschluss beruht, dem das austretende Mitglied zugestimmt hat. Bis zum Beendigungszeitpunkt erworbene Nutzungsrechte und bekannt gewordene Arbeitsergebnisse des Arbeitskreises können auch nach Ende der Mitgliedschaft weiter genutzt werden.
Mitglieder können auch durch einen 85 %-Mehrheitsbeschluss der nicht vom Ausschluss betroffenen Mitglieder ausgeschlossen werden. Voraussetzung für einen solchen Ausschluss ist, dass das Mitglied in grober Weise den Interessen der jeweiligen Arbeitsgruppe oder des Arbeitskreises und seiner Ziele zuwiderhandelt oder ein anderer wichtiger Grund gegeben ist und trotz vorheriger Abmahnung keine Abhilfe leistet. Mit dem Ausschluss erlöschen alle Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, im Übrigen gilt Ziffer 1.
Über den Ausschluss entscheidet der Arbeitskreis auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird durch die Sprecher des Arbeitskreises aufgefordert, sich binnen einer Frist von vier (4) Wochen zu erklären. Nach Ablauf der Frist ist unter Berücksichtigung der ggf. eingegangenen Äußerung des Mitglieds zu entscheiden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied ein Widerspruch zu. Dieser ist innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung der Entscheidung an den Arbeitskreis zu richten. Er ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung.
Über den Widerspruch entscheiden die nicht vom Ausschluss betroffenen Mitglieder des Arbeitskreises in der nächsten Sitzung. Eine Entscheidung muss mit einen 85 %-Mehrheitsbeschluss erfolgen.
§ 9 – Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Beschluss des Arbeitskreises vom 21.02.2023 in Kraft und löst die Geschäftsordnung vom 02.08.2018 ab.
